Gericht urteilt über Volksbegehren «Rettet Hamburgs Grün»

Stand: 02:47 UhrEine Figur der blinden Justitia. Eine Figur der blinden Justitia. Quelle: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild Anzeige Anzeige

Das Hamburgische Verfassungsgericht verkündet heute (10.00 Uhr) sein Urteil über die Zulässigkeit des Volksbegehrens «Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!». Die Initiative möchte durchsetzen, dass in großen Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden. Der rot-grüne Senat hatte das Gericht angerufen, weil er überzeugt ist, dass dieses Anliegen mit höherrangigem Recht kollidiere und zudem die Grenzen der Hamburgischen Verfassung nicht wahre.

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Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Ende 2021 mit mehr als 10.000 gültigen Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative zum Schutz großer Grün- und Landwirtschaftsflächen vor Bebauung. Nachdem die Bürgerschaft keinen Beschluss im Sinne der Volksinitiative gefasst hatte, beantragten die Initiatoren im Mai 2022 den nächsten Schritt im Volksgesetzgebungsverfahren – ein Volksbegehren. Der Senat rief daraufhin das Verfassungsgericht an.

Aus seiner Sicht würde der Entwurf der Initiative unter anderem das Planungsrecht von Bürgerschaft und Senat in einer Weise einschränken, die mit den Bundesvorgaben für die Bauleitplanung nicht vereinbar sei. Darüber hinaus würden die Folgen für die städtebauliche Entwicklung im Abstimmungstext nicht hinreichend deutlich gemacht.

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