Sozialministerin Touré stellt Eckpunkte für Kita-Reform vor

Stand: 16:15 UhrLesedauer: 2 MinutenAminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, spricht während einer Demonstration vor dem Landtag.Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, spricht während einer Demonstration vor dem Landtag.Quelle: Frank Molter/dpa

Die Kitas in Schleswig-Holstein haben zahlreiche Probleme und eine Finanzierungslücke. Um denen entgegenzuwirken, soll das Kita-Gesetz geändert und Bürokratie abgebaut werden.

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Gemäß dem Motto «Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser» hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré die Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vorgestellt. «Es wird deutlich, dass der Wunsch nach mehr Verlässlichkeit in der Betreuung, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie, gesicherte und mehr Qualität und eine faire Aufteilung der Finanzierung flächendeckend ist», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Kieler Landtag. Das bisherige Kitasystem sei zu praxisfern und stehe auf wackeligen finanziellen Füßen.

Trotz jährlichen Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro sei das System an einigen Stellen unterfinanziert. Insgesamt gebe es eine Finanzierungslücke von etwa 120 Millionen Euro. Diese soll im kommenden Gesetz vor allem durch einen Bürokratieabbau und einen neuen Anstellungsschlüssel geschlossen werden.

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Mit dem neuen Schlüssel soll der Gruppenbezug entfallen, Kitas zukünftig vor Ort ihr Personal selber flexibler einsetzen können und finanzielle Mittel zielgerichteter eingesetzt werden. Dabei gilt laut Touré auch weiterhin der Standard von 2 Fachkräften pro Kitagruppe – er könne auch abgesenkt werden, dürfe aber die Größe von 1,5 Fachkräften pro Gruppe nicht unterschreiten.

Gleichzeitig sollen Kosten für die Eltern nicht steigen und die Fachkräfte gestärkt werden. So will man mit 14 Millionen Euro von Land und Kommunen im Jahr 2025 und 36 Millionen Euro jährlich ab 2026 für zusätzliches Personal sorgen. Zudem sollen kleine Kitas, die nur eine Betreuungsgruppe zusätzliche Unterstützung erhalten – diese Einrichtungen machen der Sozialministerin zufolge rund 13 Prozent aller Einrichtungen in Schleswig-Holstein aus.

Vor der Vorstellung der Eckpunkte hatte es bereits eine langwierige Evaluation des bisherigen Kitasystems gegeben. Parallel dazu sei zudem das bestehende Gesetz bereits fünf Mal angepasst worden, so Touré. Im September soll dann die kommende Kita-Reform in die erste Lesung gehen. Die zweite Lesung folgt voraussichtlich im November – die Novelle soll dann im Januar 2025 in Kraft treten.

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