Stand: 17:07 Uhr
Die SPD-Fraktion geht unter anderem mit einem Antrag zur Verbesserung der Lage von wohnungslosen Menschen in die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung. Das Land solle die Kosten für Personalausweise übernehmen, sagte Fraktionschef Thomas Losse-Müller am Montag. Es gebe 11.000 Menschen ohne festen Wohnsitz im Land. «Viele von denen haben das Problem, dass sie keine Ausweispapiere haben.» Ein fehlender Ausweis sei aber ein Hindernis, um wieder eine Wohnung zu bekommen. Die nötigen 40 Euro hätten die Betroffenen oft nicht zur Verfügung.
Mit einem weiteren Antrag möchte die Fraktion eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen erreichen. Diese solle in angespannten Wohnungsmärkten bis zur örtlichen Vergleichsmiete bei elf Prozent innerhalb von drei Jahren liegen und auch für Index- und Staffelmietverträge gelten. Bisher liegt die Obergrenze dort bei 15 Prozent, sonst bei 20 Prozent. In angespannten Wohnungsmärkten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion Mieter auch besser gegen Eigenbedarfskündigungen geschützt werden, nämlich zehn statt drei Jahre lang. «Wir wollen, dass das Land den Kommunen die Möglichkeit gibt, das zu machen.»