Stand: 17:03 Uhr
Experten haben rechtliche Bedenken an der Finanzierung von Landeszuschüssen für eine geplante Batteriefabrik bei Heide. Die FDP hatte ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtags in Auftrag gegeben. Die Fraktion kritisiert die von Schwarz-Grün gemeinsam mit der SPD geplante Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits zu diesem Zweck. Zuvor hatte NDR Schleswig-Holstein über das Ergebnis der Expertise berichtet.
Das Gutachten decke sich mit der Kritik der Liberalen, sagte FDP-Fraktionsvize Annabell Krämer. «Es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Finanzierung der Investitionen in den Ausbau der Elektromobilität und Wirtschaftsförderung mit den Mitteln des Ukraine-Notkredits verfassungsrechtlich Bestand haben würde.»
Die schwarz-grüne Koalition will mit Unterstützung der SPD bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für eine von Northvolt geplante Batteriefabrik in Dithmarschen bereitstellen. Am Mittwoch will der Landtag über einen entsprechenden Nachtragshaushalt beraten.
Das schwedische Unternehmen Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.