Parlament sieht Demos gegen rechts als starkes Zeichen

Stand: 16:45 Uhr Andy Grote (SPD), Senator für Inneres und Sport in Hamburg, spricht während der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Quelle: Marcus Brandt/dpa In ganz Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße, um für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren. In der Hamburgischen Bürgerschaft wird das Engagement begrüßt – aber nicht von allen. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Bis auf die AfD haben alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien die Demonstrationen Hunderttausender Menschen in ganz Deutschland gegen rechts als starkes Zeichen für die Demokratie gewürdigt. «Ein derartig breites Bündnis hatten wir hier noch nie auf der Straße», sagte Innensenator Andy Grote am Mittwoch in der Aktuellen Stunde. Wie der SPD-Politiker werteten auch Grüne, CDU, Linke und FDP die Demonstrationen als Beleg für die große Sorge, die durch das Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremisten unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam in der ganzen Bevölkerung entstanden sei.

AfD-Vertreter sprachen hingegen von einer «Hetzkampagne» gegen ihre Partei, die auf unwahrer Berichterstattung über das Treffen beruhe, und die von den «ehemals demokratischen Parteien unreflektiert» übernommen werde, wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak sagte. Kein anständiger Demokrat sollte an Demos teilnehmen, «zu denen eine Regierung aufruft».