Mäurer für «angemessene» Beteiligung an Polizeikosten

Stand: 11:53 Uhr Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht. Quelle: Uli Deck/dpa Am höchsten deutschen Gericht geht es um die Frage, wer für zusätzliche Polizeikosten bei Risikospielen aufkommen muss. Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist die Sache klar. Anzeige Anzeige

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat vor dem Bundesverfassungsgericht für eine angemessene Beteiligung des deutschen Profifußballs an den Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen plädiert. Die Bundesländer seien durch den polizeilichen Mehraufwand bei Bundesliga-Spielen weiterhin hoch belastet, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Karlsruhe. Maßnahmen, dem Gewaltpotenzial im Rahmen der Spiele entgegenzuwirken, hätten bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Kosten trage der Steuerzahler.

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Als Hochrisikospiele werden solche Spiele bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Das höchste deutsche Gericht beschäftigt sich am Donnerstag mit der Frage, ob der Deutschen Fußball Liga (DFL) Polizeikosten für solche Partien in Rechnung gestellt werden dürfen.

Mit einer Verfassungsbeschwerde richtet sich die DFL gegen eine Regelung aus Bremen, nach der die Stadt bei bestimmten Großveranstaltungen von den Veranstaltern Gebühren für größeren Polizeiaufwand erheben kann. Aus Sicht der DFL ist die 2014 geschaffene Regelung verfassungswidrig. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

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Der Schritt hin zur Gebührenerhebung sei dem Stadtstaat Bremen nicht leicht gefallen, sagte Mäurer. Ihm sei es stets um eine angemessene Beteiligung gegangen. Lediglich neun Spiele seien seit Einführung der umstrittenen Regelung als «Rotspiele» – also Hochrisikospiele – eingestuft worden, betonte Mäurer vor dem ersten Senat. Es gehe daher im Fall Bremen nur um ein Spiel pro Saison, bei der die DFL zu Kasse gebeten würde. Auch in anderen europäischen Ländern müssten sich die Veranstalter von Fußballspielen an den Kosten beteiligen.

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