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Stand: 12:46 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt ein Pressestatement. Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild Nach der Islamisten-Demo in Hamburg hat Bundesinnenministerin Faeser politischen Maßnahmen gegen extremistische Demos eine Absage erteilt. Möglich sei aber eine Verschärfung der Rechtslage. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Wenige Tage vor der nächsten geplanten islamistischen Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht. Derzeit werde geprüft, ob es Möglichkeiten gebe, gegen Äußerungen in Richtung Gründung eines Kalifats gesetzlich vorzugehen, sagte sie am Dienstag in Hamburg am Rande einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität.

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Politische Maßnahmen zum Verbot einer weiteren Demonstration der Gruppe schloss Faeser dagegen aus. «Sie können sich nicht politisch über das Recht hinweg setzen», betonte sie. «Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut aus der Verfassung. An die müssen Sie sich halten.» Ob der für Samstag angekündigte Aufzug in der Hansestadt stattfinden könne, sei daher abzuwarten. «Es gibt natürlich auch Gesetze, die verhindern, dass verfassungsfeindliche Parolen auf der Straße skandiert werden. Insofern hoffe ich, dass die Gerichte gut entscheiden werden.»

Bei der ersten Kundgebung Ende April, die von der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv organisiert worden war, hatten rund 1000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

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Auf der Plattform X (vormals Twitter) rief Muslim Interaktiv am Wochenende zu einer erneuten Kundgebung auf dem Steindamm auf. Die Demo richte sich «gegen Zensur und Meinungsdiktat», hieß es in der Ankündigung.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verwies am Dienstag ebenfalls auf hohe rechtliche Hürden für ein Versammlungsverbot. «Aber alle können sich darauf verlassen: Das, was rechtlich geht, um hier zu Verboten oder eben auch zu anderen Einschränkungen, zu Auflagen zu kommen, das werden wir auch machen.»

Stand: 12:45 Uhr Der Campingplatz der Regenbogen AG in den Ostseedünen. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild Im erbitterten Rechtsstreit um einen der wohl schönsten Campingplätze Deutschlands treffen Betreiber und das Land MV als Eigentümer bald vor Gericht aufeinander. Beide Seiten schenken sich nichts. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Das Landgericht Stralsund befasst sich am 3. Juni mit dem Streit zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem langjährigen Betreiber des Strandcampingplatzes Regenbogencamp in Prerow. Den Termin für die Verhandlung vor der 6. Zivilkammer teilte das Landgericht am Dienstag mit. Im Kern geht es um die Gültigkeit des Pachtvertrages, der vom Land zum 31. Dezember 2023 gekündigt wurde. Dagegen wehrt sich die Regenbogen AG, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein hat und den Platz seit rund 30 Jahren betreibt.

Aus Sicht des Unternehmens hat der Pachtvertrag eine Laufzeit bis 2042. Das wird vom Land bestritten. Das Verfahren betrifft eine rund 15 Hektar große Teilfläche des Platzes, auf der unter anderem Sanitärgebäude und Stromanlagen stehen. Vor dem Landgericht Rostock ist ein zweites Verfahren anhängig, bei dem es um eine weitere Teilfläche geht, auf der Wohnwagen von Dauercampern stehen. Hier hatte die landeseigene Stiftung Umwelt- und Naturschutz MV eine Räumungsklage gegen die Regenbogen AG eingereicht.

Stand: 12:42 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht während der Digitalmesse OMR. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa Weniger Populismus, mehr Miteinander, mehr Engagement: Bundeswirtschaftsminister Habeck hat einen Messeauftritt in Hamburg für eine Grundsatzrede genutzt – für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rechtsextremismus als eine von drei großen Gefahren für Demokratie und liberale Freiheit bezeichnet. «Populisten, Radikale, Rechtsradikale wollen den Kern, das Gemeinwesen, das unser Land in den vergangenen 70 Jahren geworden ist, in Frage stellen – vielleicht zerstören», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf der Digital- und Marketingmesse OMR in Hamburg. Die Demokratie stehe deshalb unter so großem Druck wie selten und lange nicht in den vergangenen Jahrzehnten.

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«Rechtspopulismus macht aus, die Probleme, die wir haben, und die Debatten, die wir führen, so zu isolieren und dann so aufzuladen, dass ein vernünftiges und auf Einigung ausgerichtetes Gespräch unmöglich ist.» Der Gewalt der Sprache sei jedoch mittlerweile auch Gewalt auf der Straße gefolgt.

Umso wichtiger sei es, in den sozialen Medien nicht auf zugespitzte und isolierte Aussagen zu setzen, nur um mehr Applaus, Aufmerksamkeit und Follower zu bekommen, sagte Habeck zu den rund 7000 Besuchern vor der größten OMR-Bühne. Stattdessen sollten in den sozialen Medien mehr Geschichten des Gelingens erzählt werden. «Indem wir zeigen, dass es etwas gibt, das stärker ist als Ausgrenzung, Hass und andere niedermachen.» Es gehe darum, Hoffnung auf die Zukunft zu machen.

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Zudem forderte Habeck das eher junge Publikum dazu auf, selbst politisch aktiv zu werden. «Wenn ihr nicht findet, dass wir es gut genug machen, dann müsst ihr es selbst machen und am Ende auch kandidieren und uns nicht allein hängen lassen.» Alle müssten sich kümmern und sich vernetzen, um diese Gesellschaft zu einer offenen und freien und klimaneutralen zu machen. «Steht auf, macht den Rücken gerade und sorgt dafür, dass wir dieses Spiel nicht mehr verlieren, sondern am Ende auch gewinnen», sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Am Dienstag sollte am Nachmittag auch Reality-TV-Star und Unternehmerin Kim Kardashian als Rednerin zur OMR kommen. In diesem Jahr werden in den Messehallen am Hamburger Fernsehturm Schätzungen der Macher zufolge rund 65.000 Menschen erwartet. Als Musikacts wurden Tokio Hotel, Ski Aggu und Shirin David angekündigt.

Stand: 12:41 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat. Quelle: Britta Pedersen/dpa Innenministerin Faeser und Vertreter europäischer und südamerikanischer Staaten suchen in Hamburg nach Lösungen im Kampf gegen internationale Drogenkriminalität. Es ist nicht die erste Zusammenkunft. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel vor allem über europäische Häfen sind am Dienstag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hamburg hochrangige Vertreter mehrerer europäischer und südamerikanischer Länder zusammengekommen. «Ich freue mich, dass ich heute meine Kolleginnen und Kollegen zu Gast habe, die vor ein paar Jahren eine Koalition gegen organisierte Kriminalität im Rauschgiftbereich gegründet haben», sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt des Treffens im Maritimen Museum. Deutschland sei diesem Bündnis vor zwei Jahren beigetreten, um die in den Niederlanden und Belgien bereits zu beobachtende Gewaltspirale im Zusammenhang mit der organisierten Drogenkriminalität nicht nach Deutschland kommen zu lassen.

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Die Konferenz in Hamburg ist das dritte Treffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität. Auf dem Programm der Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Niederlanden, Belgien, Spanien, Italien, Frankreich sowie der Europäischen Union und südamerikanischer Staaten stehen unter anderem ein Treffen mit Einsatzkräften der Polizei und eine Fahrt zu einem Containerterminal. «Das ist eine gute Kombination, weil wir verhindern müssen, dass diese Drogen die Häfen in Südamerika verlassen und hierherkommen», sagte Faeser.

2023 hatten Zollfahnder in Rotterdam und Antwerpen fast 180 Tonnen Kokain beschlagnahmt. In Hamburg waren es im vergangenen Jahr 33,9 Tonnen – nach 9,5 Tonnen im Jahr 2019, wie aus einer Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Der Hamburger Hafen ist der drittgrößte Seehafen Europas nach Rotterdam (Niederlande) und Antwerpen (Belgien).

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«Wir wissen, dass wir es mit einer hochprofessionellen, international global vernetzten, sehr gefährlichen Struktur der organisierten Kriminalität zu tun haben», sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Deshalb sei eine noch schlagkräftigere internationale
Sicherheitsallianz nötig. «Daran arbeiten wir seit vielen Monaten.»

Stand: 12:39 Uhr Eine Hand hält Handschellen vor einen Streifenwagen der Polizei. Quelle: David Inderlied/dpa/Illustration Ende April warfen Täter sogenannte Molotow-Cocktails von einer Kieler Autobahnbrücke. Nun hat die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Gut eine Woche nach dem Brandanschlag von einer Brücke über die Autobahn 215 in Kiel hat die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen. Nach Hinweisen wurde am Montag die Wohnung eines 20-Jährigen durchsucht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei ergaben sich Hinweise auf zwei weitere, 19 Jahre alte Tatverdächtige. Bei Durchsuchungen fanden Einsatzkräfte diverses Beweismaterial. Die Staatsanwaltschaft will gegen alle drei Tatverdächtigen Haftbefehle wegen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beantragen, über die das Amtsgericht noch im Laufe des Tages entscheiden soll.

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Am 28. April gegen 22.55 Uhr waren mehrere Glasflaschen mit brennbarer Flüssigkeit, sogenannte Molotow-Cocktails, von der Brücke in der Rendsburger Landstraße im Stadtteil Russee auf den Bereich des Autobahnzubringers der A210 auf die A215 geworfen worden. Ein Autofahrer hatte die Polizei über den Vorfall informiert. Die Flaschen schlugen auf der Grünfläche sowie auf den Standstreifen der Autobahnzufahrt auf, nur wenige Meter entfernt von einem dort fahrenden Wagen.

Die Ermittler prüfen derzeit einen möglichen Zusammenhang zu weiteren Taten.

Stand: 12:11 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Spaziergänger gehen über das Watt auf der Nordsee. Quelle: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild Land und Betreiber einigen sich über das Ende der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer: Die Förderung wird nicht ausgeweitet und endet 2041. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer endet 2041. Dann läuft die bestehende Lizenz für die Bohr- und Förderinsel Mittelplate im Nationalpark Wattenmeer definitiv aus, wie das zuständige schleswig-holsteinische Energieministerium am Dienstag mitteilte. Für die Erschließung dortiger neuer Ölfelder würden keine Genehmigungen mehr erteilt, Betreiber Wintershall Dea Deutschland habe anhängige Anträge zurückgezogen. Ein Unternehmenssprecher verwies auf Anfrage auf die Mitteilung der Landesregierung.

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«Mit dieser Einigung läuten wir auch im Wattenmeer endlich und definitiv das Ende des fossilen Zeitalters ein», sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). «Die Bohrinsel Mittelplate war trotz hoher Sicherheitsstandards schon lange ein Fremdkörper in diesem extrem sensiblen Naturraum.» Das endgültige Auslaufen der Erdölförderung sei eine gute Perspektive für den Schutz des Wattenmeeres.

Teil der Einigung zwischen Landesregierung und Betreiber ist nach Ministeriumsangaben eine finanzielle Verständigung. Die Förderabgabe soll ab Juni weiterhin dynamisiert und in Phasen vergleichsweise niedriger Marktpreise auf einen Mindestzinssatz von 15 Prozent gesenkt werden. Bisher lag dieser bei 21 Prozent. Bundesgesetzlich ist eine Förderabgabe von 10 Prozent vorgesehen, von der die Länder unter bestimmten Bedingungen abweichen können.

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Das Unternehmen ging juristisch dagegen vor, dass Schleswig-Holstein lange Zeit deutlich mehr verlangte. «Mit dieser Vereinbarung haben wir uns nun außergerichtlich geeinigt. Damit bewahren wir das Land vor dem Risiko, Rückzahlungsansprüchen im dreistelligen Millionenbereich ausgesetzt zu sein», sagte Goldschmidt. Die Vereinbarung gebe beiden Seiten dauerhaft Planungs- und Rechtssicherheit.

Von Mittelplate aus wird seit 1987 Öl in der Nordsee störungsfrei gefördert. Nach Angaben von Wintershall Dea wurden aus dem Feld dort bislang mehr als 40 Millionen Tonnen Öl gepumpt. 10 bis 15 Millionen Tonnen Öl gelten noch als gewinnbar. 2019 hatte das Unternehmen beantragt, auch im südlichen Teil der Lagerstätte Öl zu fördern, aber nur bis Ende 2041. Nach Ansicht des Ministeriums waren diese Anträge aber nicht genehmigungsfähig. Das deutsch-dänisch-niederländische Wattenmeer ist aufgrund seiner Einzigartigkeit von der Unesco als Weltnaturerbe anerkannt.

Mit den Vorbereitungen für den Rückbau der Mittelplate soll in den 2030er Jahren begonnen werden. Für die Umweltorganisation WWF kommt das Ende der Ölförderung 2041 viel zu spät. «Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss fossile Brennstoffe im Boden lassen», sagte WWF-Wattenmeerexperte Hans-Ulrich Rösner.

Stand: 12:09 Uhr Das Wappen der Polizei Schleswig-Holstein ist auf eine Jacke genäht. Quelle: Frank Molter/dpa/Symbolbild Nachbarn fühlen sich von einem 16-Jährigen in Kiel bedroht. Auch eine Waffe soll im Spiel sein. Dann umstellen Einsatzkräfte das Haus. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Ein 16-Jähriger hat nach Zeugenangaben seine Nachbarn im Kieler Stadtteil Gaarden bedroht und damit einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Der Jugendliche soll laut Zeugen seine Nachbarn unter Vorhalt einer Waffe bedroht und auch einen Schuss abgegeben haben, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Anschließend habe sich der Jugendliche in seine Wohnung zurückgezogen. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» berichtet.

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Nach Polizeiangaben rückten am Dienstag nach Alarmierung gegen 7.45 Uhr diverse Einsatzkräfte an, umstellten das Wohnhaus und sperrten die Straße ab. Kurz darauf nahmen Einsatzkräfte den 16-Jährigen in seiner Wohnung widerstandslos fest. Eine Waffe fanden sie bei der folgenden Durchsuchung nicht.

Verletzt wurde bei dem Einsatz niemand. Die Sperrung der Straße hoben die Beamten gegen 9.40 Uhr wieder auf. Der 16-Jährige wurde an seine Erziehungsberechtigten übergeben. Er wird sich wegen Bedrohung verantworten müssen.

Stand: 11:30 Uhr Die Hamburger AfD-Abgeordnete Petersen reiste als Wahlbeobachterin nach Russland und bezeichnete die Putin-Wahl als «offen, demokratisch und frei». Die Fraktion trennt sich nun von der 41-Jährigen. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Die Hamburger AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen eingeleitet. Außerdem wurde die 41-Jährige am Montag aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Petersen habe mehrere Mitglieder des Landesvorstands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Sie habe im Vorfeld behauptet, als Privatperson nach Russland zu reisen. Dann habe sie öffentliche Interviews gegeben, in denen sie die Präsidentschaftswahl als «offen, demokratisch und frei» bezeichnete. «Die zutage getretenen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten machen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich.»

Petersen habe auch eine maßgebliche Rolle beim zwischenzeitlichen Auseinanderbrechen der AfD-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung gespielt. Mit den verbleibenden sechs Abgeordneten behält die AfD ihren Fraktionsstatus in der Hamburgischen Bürgerschaft. Petersen war die einzige Frau in der Fraktion.

Stand: 10:30 Uhr Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife. Quelle: Lino Mirgeler/dpa/Symbolbild Ein Sattelzug brennt in der Nacht auf der A7 bei Neumünster. Die Feuerwehr löscht das Feuer. Nach der Bergung sind seit dem Vormittag wieder alle Spuren frei. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Der Brand eines Lkw hat auf der Autobahn 7 bei Neumünster am Dienstagmorgen für stundenlange Behinderungen gesorgt. Nach Abschluss der Bergungsarbeiten zwischen den Anschlussstellen Neumünster-Süd und -Mitte konnten am Dienstagvormittag alle Spuren in Richtung Norden wieder freigegeben werden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Ursache für das Feuer war ein technischer Defekt an dem Sattelzug. Dadurch war ein Radlager heiß gelaufen. Zwei Reifen und angrenzende Fahrzeugteile gerieten in Brand. Der Sachschaden beträgt den Angaben zufolge etwa 50 000 Euro.

Der Lkw hatte nach Polizeiangaben Milchpulver geladen. Weil in den ersten Meldungen gegen 1.40 Uhr von einem brennenden Tanklaster die Rede war, sperrte die Polizei die A7 zunächst in beide Richtungen. Als klar war, dass der LKW nur Milchkonzentrat geladen hatte, wurde die Sperrung in Richtung Süden aufgehoben. Die Löscharbeiten waren gegen 2.40 Uhr abgeschlossen. Danach wurde der Verkehr während der Bergungsarbeiten einspurig an der Einsatzstelle vorbeigeleitet. Seit 9.35 Uhr sind alle Spuren wieder frei.

Stand: 09:32 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Ein neues Kettchen für ein Baby liegt im Kreißsaal einer Klinik bereit. Quelle: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild Wer in Schleswig-Holstein geboren wird, bekommt gerne auch nordische Namen verpasst. Doch nur Fiete hat es in die Top 10 geschafft. Doch was sind die beliebtesten Vornamen 2023? Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Ella und Noah sind im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein die beliebtesten Namen für Neugeborene gewesen. Das geht aus einer Erhebung der Gesellschaft für deutsche Sprache hervor. Neben Noah wurden 2023 auch viele Noas ohne h gezählt. Unter den Mädchen-Namen waren ebenfalls die Namen Ida, Emma, Mila und Emilia beliebt. Jungen wurden von ihren Eltern auch oft Liam, Henri (Henry), Paul, Mateo (Mattheo) oder Fiete genannt.

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Deutschlandweit landeten Sophia (oder Sofia) und Noah auf dem ersten Platz der beliebtesten Namen 2023. Während Sophia erstmals auf dem ersten Platz steht und so Emilia als Spitzenreiterin der letzten drei Jahre ablöst, verteidigt der Name Noah in diesem Jahr seine Spitzenposition aus dem Jahr zuvor.

Seit 1977 veröffentlicht die Gesellschaft für deutsche Sprache das Vornamen-Ranking, welches sich auf die Daten der deutschen Standesämter stützt. Etwa 750 Standesämter haben daher in diesem Jahr ungefähr 900.000 Einzelnamen übermittelt. Damit seien über 90 Prozent aller im vergangenen Jahr vergebenen Vornamen erfasst – dabei gab es rund 70.000 verschiedene Namen.

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Im Dezember 2023 hatte auch der Namen-Experte Knud Bielefeld sein Ranking der beliebtesten Vornamen veröffentlicht. Diese Liste führten in Schleswig-Holstein die Namen Emma und Noah an. Für seine Auswertung hat Bielefeld auf 280.000 Geburtsmeldungen von Standesämtern und Geburtskliniken zurückgegriffen. Das entspricht etwa 40 Prozent der in Deutschland geborenen Babys.