Pandemie: Ruf nach Corona-Enquete-Kommission wird in Hamburg kritisch gesehen

Stand: 08:56 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten Die Phase der Pandemie und dem Maskentragen scheint lange her zu sein, aber die Folgen sind vielerorts noch spürbar Quelle: dpa Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Podcast freigeben Der Kampf gegen Corona brachte weitreichende Einschnitte in die Rechte und das Leben vieler Menschen mit sich, in Hamburg kam es sogar zu Ausgangssperren. Der Umgang mit der Pandemie soll aufgearbeitet werden. Nur wie, ist die Frage. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Hamburg galt unter der Anleitung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) als besonders vorsichtig und eingreifend, als es um die Bewältigung der Corona-Pandemie ging – nächtliche Ausgangssperren gehörten ebenso dazu wie zahlreiche Maßnahmen an den Schulen. War das alles so zielführend? In der Hamburgischen Bürgerschaft stößt der Ruf nach Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie nun allerdings auf Skepsis. Dass es einer Auswertung des Vorgehens zur Eindämmung der Pandemie bedarf, um Schlüsse für künftige ähnliche Krisen zu ziehen, ist unter den Fraktionen unstrittig. Hinsichtlich des politischen Rahmens ist man sich allerdings nicht einig. Hintergrund ist ein Antrag der AfD-Fraktion, die die Einsetzung einer Enquete-Kommission aus Parlamentariern und Wissenschaftlern fordert.

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Die Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Claudia Loss, warnte vor der politischen Instrumentalisierung eines solchen Gremiums. „Zum Umgang mit der Corona-Pandemie haben wir in der Vergangenheit ein hohes Maß an Populismus und Selbstinszenierung erlebt“, sagte sie der dpa. „Ein parteipolitischer Streit über die Deutungshoheit der Pandemie – mit der klassischen Rollenverteilung von Regierung und Opposition – wird uns daher keinen Schritt weiter bringen.“

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Vielmehr sollte man die unabhängige Bewertung der Wissenschaft überlassen. Hamburg sei gut durch die Pandemie gekommen, sagte Loss. „Die dabei gesammelten Erfahrungen können uns in zukünftigen Krisen helfen, noch effektiver auf die Situation zu reagieren.“

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Lena Zagst, verfassungspolitische Sprecherin der Grünen, nannte eine Evaluierung der während der Pandemie getroffenen Entscheidungen ebenfalls wichtig. „Ob sich das Instrument einer Enquete-Kommission dafür eignet, ist allerdings zu bezweifeln. Vielmehr besteht hier das Risiko, dass eine solche Kommission für populistische Stimmungsmache genutzt wird, die niemandem hilft, sondern die Gesellschaft nur weiter spaltet.“

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Für CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist „eine sachliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ohne Schaum vorm Mund“ sinnvoll. Es müsse sichergestellt werden, dass Bund und Länder bei ähnlichen Krisensituationen besser vorbereitet seien. „Entsprechend würden wir nur eine Enquete-Kommission auf Bundesebene unter Beteiligung aller Bundesländer unterstützen“, sagte er. Eine Aufarbeitung für Hamburg allein ergebe dagegen wenig Sinn, „schließlich wurden viele der Maßnahmen gemeinschaftlich zwischen Bund und Ländern verabredet und umgesetzt“.

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In ihrem Antrag nimmt die AfD die politische Bewertung der Arbeit des rot-grünen Senats und der Bundesregierung schon vorweg. Von „Corona-Willkür“, einer „hysterischen Verfolgung sämtlicher Kritiker“ und „rechtswidrigen“ Grundrechtseingriffen ist darin die Rede. Nicht nur deshalb dürfte es dafür keine Mehrheit in der Bürgerschaft geben: Noch nie ist ein Antrag der Rechtspopulisten durchgekommen.

Sie habe die vielen fehlerhaften und unverhältnismäßigen Maßnahmen des Senats bereits während der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. „Eine kritische Aufarbeitung ist deshalb überfällig. Gleichwohl kann ich einem Antrag nicht zustimmen, der die Pandemie verharmlost und die Maßnahmen falsch darstellt.“