„Muslim Interaktiv“: Faeser will schärfer gegen bestimmte islamistische Aussagen vorgehen

Stand: 13:01 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten Nancy Faeser (SPD, l), Bundesinnenministerin, und Andy Grote, Innensenator Hamburgs (SPD), trafen sich am Dienstag in Hamburg Quelle: dpa Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen. Podcast freigeben Nach der Islamisten-Demo in Hamburg hat Bundesinnenministerin Faeser politischen Maßnahmen gegen extremistische Demos eine Absage erteilt. Möglich sei aber eine Verschärfung der Rechtslage. Habeck warnt vor Populisten. Anzeige Comment 0  Kommentare Whatsapp Anzeige

Wenige Tage vor der nächsten geplanten islamistischen Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht. Derzeit werde geprüft, ob es Möglichkeiten gebe, gegen Äußerungen in Richtung Gründung eines Kalifats gesetzlich vorzugehen, sagte sie am Dienstag in Hamburg am Rande einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität.

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Politische Maßnahmen zum Verbot einer weiteren Demonstration der Gruppe schloss Faeser dagegen aus. „Sie können sich nicht politisch über das Recht hinweg setzen“, betonte sie. „Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut aus der Verfassung. An die müssen Sie sich halten.“ Ob der für Sonnabend angekündigte Aufzug in der Hansestadt stattfinden könne, sei daher abzuwarten. „Es gibt natürlich auch Gesetze, die verhindern, dass verfassungsfeindliche Parolen auf der Straße skandiert werden. Insofern hoffe ich, dass die Gerichte gut entscheiden werden.“

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Bei der ersten Kundgebung Ende April, die von der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv organisiert worden war, hatten rund 1000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

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Auf der Plattform X (vormals Twitter) rief Muslim Interaktiv am Wochenende zu einer erneuten Kundgebung auf dem Steindamm auf. Die Demo richte sich „gegen Zensur und Meinungsdiktat“, hieß es in der Ankündigung.

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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verwies am Dienstag ebenfalls auf hohe rechtliche Hürden für ein Versammlungsverbot. „Aber alle können sich darauf verlassen: Das, was rechtlich geht, um hier zu Verboten oder eben auch zu anderen Einschränkungen, zu Auflagen zu kommen, das werden wir auch machen.“

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Ebenfalls in Hamburg äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Angriffen auf die Demokratie. Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer bezeichnete er den Rechtsextremismus als eine von drei großen Gefahren für Demokratie und liberale Freiheit bezeichnet. „Populisten, Radikale, Rechtsradikale wollen den Kern, das Gemeinwesen, das unser Land in den vergangenen 70 Jahren geworden ist, in Frage stellen – vielleicht zerstören“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf der Digital- und Marketingmesse OMR in Hamburg. Die Demokratie stehe deshalb unter so großem Druck wie selten und lange nicht in den vergangenen Jahrzehnten.

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„Rechtspopulismus macht aus, die Probleme, die wir haben, und die Debatten, die wir führen, so zu isolieren und dann so aufzuladen, dass ein vernünftiges und auf Einigung ausgerichtetes Gespräch unmöglich ist.“ Der Gewalt der Sprache sei jedoch mittlerweile auch Gewalt auf der Straße gefolgt.